Für Dich und unser Crailsheim

Von links nach rechts: Mathias Bäuml (Beisitzer), Günther Herz (Kassier), Till Macher (Pressesprecher, Social Media und Web Content Manager), Magnus Krause (stellvertretender Vorsitzender), Roland Klie (Vorsitzender), Erna Hettler (Beisitzerin), Otto Braun (Beisitzer), Daniel Czybulka (Schriftführer), Dennis Arendt (stellvertretender Vorsitzender), Aaron Rosovits (Beisitzer). Es fehlen: Ralf Baierlein und Harald Hügelmaier (beide Kassenprüfer) sowie die Beisitzer*innen Werner Ehrmann-Krauß und Martina Schopper.

Crailsheim, 9. Januar 2025 – Der Vorstand der Crailsheimer SPD kam zum Auftakt des neuen Jahres im SPD-Büro in der Schillerstraße zusammen, um zentrale kommunalpolitische Themen zu besprechen. Neben der Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und die Gemeinderatswahl am 23. März 2025 standen verschiedene aktuelle Herausforderungen der Stadt im Mittelpunkt.

Ein zentrales Thema der Sitzung war die Möglichkeit einer Einführung der Grundsteuer C auf unbebaute, baureife Grundstücke in Crailsheim, um dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Die Grundsteuer C macht es attraktiver, brachliegende Grundstücke zu Bauland zu entwickeln“, erklärte Ortsvereinsvorsitzender Roland Klie. Wichtig sei es jedoch, diese Maßnahme mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer B zu verbinden, um Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten. Um Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt dürfe es hier nicht gehen. Die Aufkommensneutralität müsse gewahrt bleiben.

Neben Überlegungen zur Steuerpolitik wurden wichtige Erfolge der SPD-Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember besprochen. Besonders erfreulich ist die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Ressort Kultur, die bereits im Dezember vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde. „Damit stärken wir die kulturelle Infrastruktur und tragen den wachsenden Anforderungen in diesem Bereich Rechnung“, sagte Magnus Krause. Auch die Aussicht auf Verbesserungen beim Lärmschutz im Kindergarten in Westgartshausen sowie Aufwertungen der Spielplätze für Kleinstkinder in der Stadt verdeutlichen, dass die SPD sich weiterhin stark für die soziale Infrastruktur Crailsheims einsetzt.

Erfreulich ist ebenfalls, dass die SPD ihren Antrag zur Errichtung eines Fußwegs zum Kindergarten Safari sogar zurückziehen konnte, da die Stadtverwaltung zwischenzeitlich mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen hatte. „Das war längst überfällig, denn die Verwaltung hatte uns diese kurzfristige Verbesserung der Verkehrssicherheit bereits im Herbst 2023 zugesagt“, so Till Macher. Er ergänzte, dass die SPD-Fraktion bei weniger drängenden Ausgaben im Rathaus wie z. B. bei teuren Möblierungen und Umzugsprojekten jedoch auch Einsparungen gefordert habe. Im Fall der Umzüge habe man sich hier auch mit den geforderten Kürzungen durchsetzen können. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten diese Gelder lieber den Familien zugutekommen, um die Qualität der Angebote in Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen zu erhalten und weiter zu verbessern.

Ein weiteres Thema der Sitzung war das bevorstehende 125-jährige Jubiläum der Crailsheimer SPD. Zu diesem Anlass wird der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am 21. Februar 2025 von 10 bis 12 Uhr den Infostand der SPD in der Langen Straße besuchen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Am Ende der Sitzung waren sich alle Anwesenden darin einig, dass sich die Crailsheimer SPD auch in Zukunft für ein soziale, lebenswertes und familienfreundliches Crailsheim starkmachen wolle, um den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt gerecht zu werden.

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Mit dieser Stellungnahme der SPD-Fraktion möchten wir eine sachliche Diskussion zur aktuellen Entwicklung beim MVZ Altenmünster anregen. Die folgenden Aussagen sind alle überprüfbar. Sie lassen sich über Berichte im Stadtblatt und im Hohenloher Tagblatt nachvollziehen.

Seit über drei Jahren wurde an einem neuen Standort für das MVZ Altenmünster in Crailsheim gearbeitet, überwiegend hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung des Gemeinderats. Schließlich war dies angeblich Chefsache!

Allen Beteiligten war bewusst, dass der Abzug des MVZ eine mittlere Katastrophe für die auf ärztliche Behandlung angewiesene Crailsheimer Bevölkerung bedeuten würde.

Lange Zeit sah es so aus, als würden sich die Stadt und die Betreiber des MVZ über einen neuen, erweiterten Standort im Yanmar-Gebäude beim Hangar einigen. Doch die Stadtverwaltung bot den Kauf des Yanmar-Gebäudes an, ohne ein Mandat des Gemeinderats einzuholen.

Dann kam der politische Sündenfall: Auf Antrag der CDU verhinderte eine große Mehrheit des Gemeinderats gegen den erklärten Widerstand der SPD jegliche weiteren Verhandlungen über das Objekt beim Hangar.

Die verbliebenen alternativen Angebote der Stadt Crailsheim waren für die Betreiber des MVZ Altenmünster offensichtlich weder attraktiv noch wirtschaftlich tragfähig und kamen zudem viel zu spät auf den Tisch. Verständlich, dass auch Arztpraxen bei entsprechenden Investitionen wirtschaftlich rechnen müssen.

Seit letztem Donnerstag ist klar: Das MVZ Altenmünster wird es in seiner jetzigen Form und Funktion nicht mehr geben. Selbst eine zukünftige Zweigniederlassung in Crailsheim ist ungewiss.

Wir bedauern dies nicht nur, wir sind auch nicht nur traurig und betroffen, sondern finden diese Entwicklung absolut furchtbar. Das unglückliche Handeln des Oberbürgermeisters und der Mehrheit im Gemeinderat hat die Gesundheitsversorgung der Crailsheimer Bevölkerung letztlich leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Deren Zukunft steht somit seit gestern bis aufs Weitere in den Sternen.

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Der SPD-Ortsverein Crailsheim hat bei seiner vergangenen Sitzung über die Mobilität im öffentlichen Raum und den öffentlichen Nahverkehr in der Region diskutiert. Die SPD-Kreisrätin Annette Sawade, welche zugleich im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Kreisverkehr Schwäbisch Hall sitzt, gab den Mitgliedern dabei einen Einblick in die Arbeit, Erkenntnisse und Pläne des Verkehrsverbundes.

So liege der derzeitige Fokus zum einen auf einer Verbesserung der Umsteigebeziehungen an des ZOBs, zum anderen die Verbesserung der Mobilitätsmöglichkeiten für Senioren. Eine entsprechende Verbesserung des Fahrplans und Angebots erweise sich jedoch aufgrund unterschiedlicher Verkehrsverbände in Baden-Württemberg sowie der Kosten als schwierig und langwierig.

In einer ergebnisoffenen Diskussion debattierten die Mitglieder des Ortsvereins neben dem ÖPNV außerdem über die hohe Abhängigkeit vom Auto in den ländlichen Regionen des Kreises und wie man private Fahrgemeinschaften verstärkt bewerben und unterstützen könne.

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Nicht tatenlos zuschauen – WM-Boykott jetzt!

In einer Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Das größte und beliebteste Sportereignis der Welt soll im Idealfall eine Bühne für den Spitzensport bieten und Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbinden. Dieses Potenzial konnte die Weltmeisterschaft in den letzten Jahrzehnten immer wieder entfalten, so zum Beispiel im Sommer 1990 in Italien oder während des "Sommermärchens" 2006 in Deutschland. Diese Fassade hat jedoch in den letzten Jahren tiefe Risse bekommen. Zunehmend steht nicht der Sport im Mittelpunkt, sondern reiner Kommerz. Somit ist es wenig verwunderlich, dass der internationale Fußballverband FIFA von einem Korruptionsskandal in den nächsten stolpert. Entgegen internationaler Kritik wird die Ausrichtung der WM immer wieder an Länder vergeben, die sich erhebliche Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen. Problematisch waren in diesem Kontext unter anderem schon die WM 1978 in Argentinien zu Zeiten der Militärjunta oder aber die WM 2018 in Russland. Diese besorgniserregende Entwicklung gipfelt nun in der WM-Vergabe nach Katar, dass sich die Austragung des Turniers durch Druck und Bestechung gesichert hat. Somit findet die Fußball-Weltmeisterschaft dieses Jahr in einem Land statt, das massiv gegen Menschenrechte verstößt, Arbeitskräfte unmenschlich behandelt und LGBTQI*und Frauen massiv diskriminiert.

Tägliche Diskriminierung von LGBTQI* und Frauen

Äußerungen des früheren katarischen Fußball-Nationalspielers sowie WM-Botschafter Khalid Salman, in denen er Homosexualität als Sünde und „geistigen Schaden“ bezeichnet, bestätigen die tiefgreifende Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen in Katar. Weiterhin stehen diese Äußerungen beispielhaft für die generelle, LGBTQI*-feindliche Grundhaltung des Regimes in Katar. Denn: Homosexualität ist in Katar strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Nach offiziellen Angaben des Emirates und der FIFA seien zur Weltmeisterschaft in Katar zwar alle Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung, willkommen. Solche Äußerungen und der tägliche Umgang mit LGBTQI* im Emirat sind allerdings alles andere als einladend. Wir widersprechen diesen Äußerungen ausdrücklich. Für uns ist klar: Liebe zwischen erwachsenen Menschen kann niemals Anzeichen für geistigen Schaden und erst recht kein Verbrechen sein! Zwar werden bei der WM dieses Jahr zum ersten Mal Schiedsrichterinnen eingesetzt, jedoch steht es um die Rechte von Frauen in Katar sehr schlecht. Frauen bedürfen bei vielen Dingen oft der Zustimmung eines männlichen Vormunds. Auch werden bestimmte Straftaten, wie Vergewaltigungen, nur unter erschwerten Umständen verfolgt und in vielen Fällen das Opfer zur Täterin degradiert. Das widerspricht der Gleichstellung der Geschlechter, zu der sich auch Katar verpflichtet hat. Wir weisen in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen des WM-Botschafters zurück, der in einem ZDF-Interview Frauen mit Schokoriegeln verglichen hat.

Keine Toten für sportliche Unterhaltung!

Große Betroffenheit löst auch die Situation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, welche die Fußballstadien in Katar unter widrigsten Bedingungen errichtet haben, bei uns aus. So häufen sich die Berichte von Gastarbeiter:innen, die um Teile ihres ohnehin schon schlechten Lohnes gebracht wurden oder aber erpresserische Vermittlungsgebühren entrichten mussten, um ihre Arbeit überhaupt erst aufnehmen zu können. Oftmals erhielten die Arbeiter:innen während der Bauarbeiten zu wenig Nahrung und Wasser, wurden in viel zu kleinen Unterkünften zusammengepfercht und sahen sich fast schon sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in einer lebensfeindlichen Umgebung ausgesetzt, denen sie nicht mehr entkommen können, da sie vollkommen abhängig von den Arbeitgebern und an diese gebunden sind. Unzählige dieser Gastarbeiter:innen wurden während der Bauarbeiten verletzt oder mussten unter noch ungeklärten Umständen gar ihr Leben lassen. Berichten zufolge wusste die FIFA um die Situation der Gastarbeiter:innen in Katar Bescheid und ignorierte diese. Wir können und wollen das nicht ignorieren. Jede:r Tote für den Stadienbau ist eine:r zu viel!

Auch Sport ist politisch!

Angesichts der massiven Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 plädiert die FIFA den Sport, statt die politische Debatte in den Mittelpunkt des Turniers zu stellen. Daher untersagte sie der dänischen Nationalmannschaft die Botschaft “Human Rights for All” auf ihren Trikots zu tragen. Hiermit versucht die FIFA die zurecht negative mediale Präsenz durch schlechte Narrative und Simplifizierungen zu verleugnen. Weiterhin soll die WM so als etwas unpolitisches dargestellt werden. Ein Turnier, bei dem 32 Nationen unter globaler Aufmerksamkeit gegeneinander antreten, kann aber nie unpolitisch sein. Ebenso wenig gilt dies für gesellschaftliche Vorbildfunktionär:innen wie Fußballprofis, die aufgrund ihrer medialen Reichweite einen erheblichen Einfluss , vor allem auch auf junge Menschen haben. Die nachweislichen Menschenrechtsverstöße sind nicht zu ignorieren. Daher findet die politische Debatte über die WM spätestens beim Leid der ersten Arbeiter:in und Diskriminierten ihre Rechtfertigung. Insbesondere, wenn dieses Leid aus rein kommerziellen Zwecken geschieht. Neben den Geschehnissen rund um die Organisation dieser Weltmeisterschaft ist ebenfalls klarzustellen, dass man hier einem Land eine Bühne bietet, welches nachgewiesenermaßen Terrororganisationen unterstützt und finanziert, um eigene Interessen voranzubringen.

WM-Boykott jetzt!

Im Gegensatz zur FIFA setzen wir uns deshalb für einen politischen Diskurs über die WM in Katar ein und appellieren dabei an die Moral des Einzelnen. Die WM verbindet Menschen weltweit und gerade aus diesem Grund ist es wichtig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Wir rufen alle dazu auf, sich entschieden gegen die LGBTQI* und Frauen-feindlichen Äußerungen und Handlungen des Emirates zu stellen. Jede:r Zuschauer:in dieser WM, jeder gekaufte Merchandise-Artikel, jedes gekaufte Stadionticket ist eine weitere Bestätigung für die FIFA, derartige Menschenrechtsverstöße und LGBTQI*-Diskriminierungen weiterhin zu untermauern und zu tolerieren. Wir rufen daher alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 auf. Das heißt für uns: Haltung zeigen. Kein Merchandise. Kein Zuschauen. Kein Tolerieren.

Eine Initiative der Juso-Kreisverbände: Konstanz, Alb-Donau, Biberach, Böblingen, Bodensee, Enzkreis-Pforzheim, Freiburg, Heidelberg, Ludwigsburg, Mannheim, Ostalb, Ravensburg, Rottweil, Schwarzwald-Baar, Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Stuttgart, Tübingen, Ulm

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Unser Flyer zur Gemeinderatswahl ist hier...

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